Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert ein Ende des anhaltenden Hickhacks beim Umbau der SGB-II-Verwaltung.
„Wie lange soll das Gezerre zwischen CDU- Vertretern in Bund und Ländern noch dauern?“ so Frau Lück am Mittwoch. Schon jetzt sei ein geordneter Übergang in welches System auch immer nicht mehr zu schaffen.
„Die Damen und Herren von CDU/CSU haben offenbar keine Vorstellung davon, vor welcher Riesenaufgabe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Argen stehen“, so Frau Lück. Die Leidtragenden würden letztlich die betroffenen Menschen sein, die darauf angewiesen sind, das – wenn auch völlig unzureichende – Hartz-IV-Geld zu bekommen.
„Es geht um die Langzeitarbeitslosen und nicht darum, ob Frau von der Leyen eine Bruchlandung mit ihrem Gesetzesvorhaben zur getrennten Aufgabenwahrnehmung droht“, betonte Frau Lück.
Claudia Schreyer