Angesichts der dramatischen Zahlen zur Armut in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere bei Kindern, erklärt Harald Terpe, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Rostock: „In Sonntagsreden prangern zwar alle die Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich an, doch die notwendigen Konsequenzen werden bisher von der Bundesregierung nicht gezogen.
Statt der sozialen Spaltung zu begegnen, verschärft die schwarz-gelbe Koalition die Schieflage. Beispielsweise sind bei der Erhöhung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes Kinder aus Hartz IV-Familien komplett leer ausgegangen.
Statt Umverteilung von unten nach oben wollen Bündnis 90/Die Grünen die Kinderregelsätze bedarfsgerecht erhöhen, um dann eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder einzuführen.
Durch die Erhöhung des ALG II auf das soziokulturelle Existenzminimum, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und des grünen Progressivmodells wollen die Grünen Armut bekämpfen und gering Qualifizierten Beschäftigungschancen eröffnen.
Das Progressivmodell der Grünen beinhaltet, die Lohnnebenkosten im Bereich gering entlohnter Beschäftigung gezielt zu senken und ein Steuerzuschuss für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen und damit Arbeitsplatzanreize für Arbeitgeber zu schaffen. Im Gegensatz zu Kombilöhnen und der in der Praxis oft üblichen, durch Arbeitgeber einkalkulierte Hartz-IV-Aufstockung bietet es den Mitnahme- und Substitutionseffekten Einhalt.“
Claudia Schulz