„Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle provozierte Diskussion um die Berechtigung der Höhe der Grundsicherung darf in unserem Land nicht zu einem Klima sozialer Kälte führen“, sagt Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.
Suhr fordert alle Parteien in Mecklenburg – Vorpommern dazu auf, sich von den Äußerungen Westerwelles zu distanzieren und eindeutig Position zu beziehen zu Gunsten derjenigen, die soziale Hilfen benötigen. Suhr weiter: „Gerade in Mecklenburg-Vorpommern leben aufgrund der Langzeitarbeitslosigkeit überproportional viele Menschen, die Hartz IV in Anspruch nehmen müssen und die unverschuldet in diese Situation geraten sind. Herr Westerwelle nimmt zumindest billigend in Kauf, dass diese Menschen stigmatisiert werden. Hier ist Einbeziehung und nicht Ausgrenzung erforderlich und dazu bedarf es eines eindeutigen politischen und humanitären Bekenntnisses.“
„Wir müssen verhindern, dass aus rein populistischen Gründen die Grundsätze des Sozialstaats zerredet und mit Füßen getreten werden“, so Suhr weiter, der auf ein vom NDR recherchiertes aktuelles Beispiel aus Stralsund hinweist: „Das Beispiel der in Not geratenen jungen Mutter, die im Moment noch nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf hat, zeigt doch offensichtlich, dass wichtige Werte wie Humanität und soziale Verantwortung in den Hintergrund geraten. Die von Westerwelle angezettelte Diskussion trägt dazu bei.“
Weike Helene Bandlow