Schwarze Schafe unter den Polizeibeamten finden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine zielgerichtete und anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. Damit soll ein erster Schritt für mehr Transparenz bei Polizeieinsätzen beschritten werden. „Dabei ist es uns wichtig, dass diese ausschließlich für diejenigen Ordnungshüter gelten soll, die sich innerhalb ihres Dienstes vermummen müssen“, erklärt Christian Prasser, Landesvorstandsmitglied der Bündnisgrünen.
„Die Beamten sollten vor entsprechenden Einsätzen nach dem Zufallsprinzip nummeriert werden. Die Auflistung, welcher Polizist sich hinter welcher Nummer verbirgt, kann beim zuständigen Einsatzleiter verwahrt werden und nach dem Einsatz den zuständigen Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt werden“, fordert Prasser. Die anonyme Kennzeichnung sei notwendig, da so die Privatsphäre der Beamten im Einsatz gewährleistet wird. „Sie haben wie jeder Mensch ein Recht darauf, dass ihre Familien in Anonymität und Sicherheit leben können“, erläutert Prasser.
Die Bündnisgrünen sind der Ansicht, dass die Kennzeichnungspflicht für vermummte Polizisten in einem Rechtstaat notwendig sei. „Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, wer sein Gegenüber ist, mit wem er es zu tun hat“, so Prasser weiter. „Eine Kennzeichnung brächte auch für die Polizisten Vorteile. Schwarze Schafe, die Gewalt gegen Demonstranten anwenden, kommen bislang wegen einer Gesetzeslücke ungeschoren davon. So ist es im Interesse aller, diese wenigen aus dem Polizeidienst zu suspendieren.“ Prasser betont, dass mit dieser Forderung der Grünen kein falsches Bild von den gesetzestreuen und damit vorbildlichen Polizisten entstehen solle.