Politisches Handeln der Landesregierung kommt einem klimapolitischen Offenbarungseid gleich.
Anlässlich der morgigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Konzept Energieland 2020 fordern Bündnis 90/Die Grünen endlich konkrete Klimaschutzmaßnahmen von der Landesregierung.
Das seit Monaten angekündigte Aktionsprogramm Klimaschutz befindet sich immer noch im Entwurfsstadium und droht zum reinen Papiertiger zu werden. Denn derzeit wird bereits der Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 festgeklopft. Wenn dann im kommenden Frühjahr endlich das Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen werden sollte, droht das Geld zur Umsetzung zu fehlen, befürchtet Jürgen Suhr, Landessprecher der Bündnisgrünen.
„Was wollen und können wir von den Entwicklungsländern und Schwellenländern beim weltweiten Klimaschutz erwarten, wenn ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Lage ist, einen effektiven Klimaschutz zügig voran zu treiben,“ so Suhr. „Stattdessen wird das geplante Kohlekraftwerks Lubmin durch wesentliche Teile der Landesregierung öffentlich unterstützt. Dies und die Tatsache, dass dadurch die energiebedingten Kohlendioxidemissionen von Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt würden, kommt einem klimapolitischen Offenbarungseid gleich.“
Bündnis 90/Die Grünen fordern ein konsequentes Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Dafür sei eine verstärkte Förderung von Forschung, Firmenansiedlungen, Beratung und praktischer Umsetzung erforderlich. Dabei muss das Land unter anderem mit beispielhaften Festlegungen für die eigene Landesverwaltung vorangehen und hohe Standards für energiesparende Gebäude, Fahrzeuge und Geräte festlegen.
Zur Förderung von Investitionen in den Klimaschutz wollen die Grünen einen Kreditfonds auflegen, der die meist kapitalschwachen Firmen, Kommunen und Privathaushalte aus unserem Land in die Lage versetzt, selbst in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren und damit Geld zu verdienen.
Weike Helene Bandlow