Die Landesregierung hat DONG nicht aus dem Land getrieben. DONG hat nach Prüfung erkannt, dass diese Investition nicht mehr wirtschaftlich wäre.
DONG hatte ein rechtstaatliches Genehmigungsverfahren zu erwarten und hat dieses auch bekommen, jedoch seit mehr als vier Monaten dieses Vorhaben nicht mehr vorangetrieben. Die öffentliche Begründung für die Absage beinhaltet nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Landesführung der FDP nimmt nicht zur Kenntnis, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht zeitgemäß ist und schon gar nicht in Lubmin.
Dieser Industrie- und Energiestandort wird sich auch ohne ein Kohlekraftwerk entwickeln.Das geplante Gaskraftwerk und die Off-Shore-Anlagen in der Ostsee werden für neue, ökologische und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen.
Ich erwarte von der Landesregierung sofortige Schritte in diese Richtung. Besonders das Wirtschaftsministerium ist jetzt gefordert, diese Entwicklung voranzutreiben. Zuerst sind die Kaufoptionen auf die Grundstücke zu annullieren.
Die FDP sollte sich mit Anschuldigungen an die Landesregierung zurückhalten. Auch in der FDP-Basis ist das Projekt höchstumstritten, wie das Beispiel Rügen zeigt. Dort wurde der Kreisvorstand neu gewählt, weil der Vorsitzende, Herr Ahlers, sich für das Kohlekraftwerk einsetzte. Nach der Neuwahl entschied sich der neue Vorstand gegen das Projekt.
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