Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die erneute Ankündigung von CDU-Fraktionschef Jäger für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
Die Koalition sollte nun auf die demokratischen Oppositionsfraktionen zugehen, um gemeinsam im Landtag zu agieren, zumal sich der Fraktionschef der LINKEN, Prof. Dr. Wolfgang Methling, schon vor einigen Wochen diesbezüglich in einem Brief an die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen wandte.
Gemeinsames Agieren der Demokraten sollte auch bei der Umsetzung der Volksinitiative „Für ein friedliches, tolerantes und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern“ angestrebt werden – die entsprechende Anhörung findet morgen im Landtag statt. Hier kann die Koalition zeigen, wie ernst sie es meint im Kampf gegen den Rechtsextremismus.