Rot-Schwarze Abzocke im Bund geht weiter

Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, erklärt zu den Plänen von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder zu erhöhen:

„Die Bußgelderhöhungspläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee sind lediglich die Fortsetzung der Rot-Schwarzen Teuerungspolitik. Statt die Steuermehreinnahmen an die Bürger weiterzugeben und eine vernünftige Steuerentlastung anzustreben, beschäftigt sich die Koalition lieber damit, wie sie weitere Gelder akquirieren kann.

Nun sollen die Bußgelder herhalten, die schon seit Jahren zur festen Einnahmengröße in Kommunen und beim Bund geworden sind. Zielvorgaben für die Einnahmen sorgen dafür, dass z.B. ein Polizist in Bützow vor kurzem einen Parksünder verwarnte, während auf dem Marktplatz Menscheleben bedroht waren.

Bei der Einnahmeneuphorie wird meist vergessen, welcher bürokratische Aufwand hinter Verwarnungs- und Bußgeldern steht und welche realen Kosten damit verbunden sind. Die Gängelung der Bürger geht munter weiter.

Die vorgelbliche Erhöhung der Verkehrssicherheit kann jedenfalls kein Argument für die Erhöhungspläne sein. So weist Mecklenburg-Vorpommern eine der höchsten Blitzerdichten im Bundesgebiet auf. Gleichzeitig führt es seit Jahren die Unfallstatistiken an und verzeichnet jedes Jahr eine vergleichsweise überproportionale Zahl an Verkehrstoten. Die Bundesregierung sollte also wenigstens ehrlich zugeben, dass es ihr nicht um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit geht, sondern um weitere Einnahmen auf Kosten der Bürger.“