Nach dem Treffen des Innenministers mit Landräten und Oberbürgermeistern zur Verwaltungsreform erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
„Mit dem Scheitern des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes sind in der Tat fünf wertvolle Jahre für die Entwicklung des Landes verloren gegangen. Für DIE LINKE, die Teil dieses Prozesses war, eine bedauerliche Situation.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
Bereits auf seiner Sitzung am 30.07.07 in Rostock stellte der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V dazu fest, das es der damaligen Linkspartei.PDS nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, einen solchen Druck zu entwickeln, der im Ergebnis zu einem vollständig verfassungsgemäßen Gesetz geführt hätte. „Sich jetzt gegenseitig Vorwürfe zu machen oder Demut abzuverlangen ist aber genauso wenig hilfreich wie die unnötige Verschiebung der Reform um weitere mindestens fünf Jahre. Denn die Entscheidung der rot-schwarzen Landesregierung, das Verwaltungsmodernisierungsgesetz erst bis 2011 zu überarbeiten, bedeutet, dass eine vollständige Verwaltungsreform erst mit der Kommunalwahl 2014 möglich sein wird.“, so Ritter weiter.
Die Aufnahme von Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie Sachsen-Anhalt, ist für das Voranschreiten der notwendigern Reform sicher richtig. Dennoch sollte der Inhalt des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes nicht gänzlich auf der Müllhalde landen. „Die Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kommunale Ebene oder die gefundenen Regelungen zu sozialverträglichen Abbau von Personal sind alle mal aufhebenswert. Ein neuer Nullpunkt muss also nicht gefunden werden und Zeitverzögerungen können so vermieden werden.“, so Ritter.
Nach dem G-8-Gipfel, so hieß es, solle ein Ruck durch das Land gehen. „Die Landesregierung und allen voran die SPD – ehemals Motor der Verwaltungsmodernisierung – sollten sich also eine Ruck geben und die Verwaltungsmodernisierung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.“, so Ritter abschließend.