Sigrun Reese, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu der jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme des Sozialministeriums zum Thema Steinkohlekraftwerk Lubmin:
Eine plötzlich aufgetauchte Stellungnahme aus dem Ministerium für Soziales und Gesundheit sorgt zu Recht für Unruhe.
Wir Liberale wollen dieses Verhalten aufklären. Herr Ministerpräsident Sellering und seine Regierungsmannschaft werden sich unseren Fragen stellen müssen. Im Rahmen einer von uns heute gestellten Kleinen Anfrage gilt es folgende Sachverhalte aufzuklären:
Wann und für wen wurde die Stellungnahme des Sozialministeriums erstellt?
Wer hatte Zugriff auf diese Stellungnahme?
Wer ist für die Herausgabe der Stellungnahme verantwortlich?
Wer war berechtigter Empfänger der Stellungnahme?
Am Ende bleibt die Frage: Gefährdet Ex-Minister Sellering durch seine Vorgehensweise ein rechtsstaatliches Verfahren?