Gajek: Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Rentenreform

Zur Prognose des DIW zur künftigen Rentenentwicklung in Ost- und Westdeutschland erklärt Silke Gajek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von der drohenden Altersarmut ist Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders betroffen.

Der heute veröffentlichte DIW-Wochenbericht zeigt sehr deutlich, dass ohne grundlegende Reformen der Alterssicherung das Armutsrisiko im Alter deutlich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, wo das Rentenniveau von Männern und Frauen dramatisch sinken wird.
Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der Zunahme von Erwerbsunterbrechungen durch die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren, als auch im geringen Lohnniveau. Hier trifft es Mecklenburg-Vorpommern besonders hart, da die Arbeitslosenzahlen sehr hoch sind und im Vergleich zu anderen Bundesländern das Lohnniveau sehr niedrig. Selbst durch eine günstigere Arbeitsmarktentwicklung wird die erwartete Absenkung des Rentenniveaus nur geringfügig abgeschwächt. Insbesondere Frauen werden immer häufiger Opfer der Altersarmut. Hier muss der Staat gegensteuern.

Es gilt, langfristig zu denken und jetzt zu handeln. Wir brauchen eine umfassende Rentenreform, um Altersarmut zu bekämpfen und die Kommunen vor massiv steigenden Kosten für die Grundsicherung im Alter zu schützen. Zumindest langjährig Versicherte müssen sich darauf verlassen können, dass sie eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.
Zu diesem Zweck wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, mit der geringe Rentenansprüche auf ein Niveau aufgestockt werden, das den Grundbedarf deckt. Durch ein obligatorisches Rentensplitting, bei dem die Rentenansprüche von Paaren geteilt werden, wollen wir die Renten von Frauen erhöhen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für ein neues zukunftsfähiges Konzept der Rentensicherung einzusetzen.

Weike Helene Bandlow