G8-Untersuchung in geordneten Bahnen!

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung des Landesverbandes Die Linke nach einem Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel:

„Erneut fordert Die Linke einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum G8-Gipfel, obwohl der zuständige Innenausschuss nicht abschließend getagt hat. Es geht der Linken nicht um die Klärung von Fragen, sondern um das laute Krakeelen zur Befriedigung der eigenen Klientel. Das ist nicht der Ansatz der liberalen Fraktion.

Der Untersuchungsausschuss ist nicht nur das schärfste Schwert im Parlament, sondern auch sehr teuer. Wer Sondersitzungen, Bindung von Arbeitszeit anzuhörender Beamter und die gesonderte Mittelausstattung der Fraktionen für die fachliche Beratung durch weitere Fraktionsreferenten fordert, der muss klar definieren, welches Ziel er hat und welches Fehlverhalten der Regierung er vermutet.

Der Innenausschuss wird am Montag seine Anhörung zum Einsatz der Bundeswehr fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass unsere Fragen umfassend beantwortet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir die weitere Befassung nicht scheuen. Diese muss jedoch zuvorderst im Innenausschuss erfolgen. Innenminister Lorenz Caffier bleibt aufgefordert, noch im Oktober einen umfassenden und detaillierten Abschlussbericht vorzulegen. Den werden wir kritisch auswerten. Einen PUA der Selbstbeschäftigung und reinen Schaustellung der eigenen Globalisierungs- und Systemkritik wegen, wird es mit den Liberalen nicht geben.“