Funktionalreform wichtiger als neue Kreisgrenzen – Modell 6 plus 5 ist eine realistische Forderung!

Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zu den Vorschlägen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehaltung der Kreisfreiheit von Neubrandenburg:


„Der jüngste Vorschlag der CDU-Landtagsabgeordneten Wolf-Dieter Ringguth und Vincent Kokert belegt, wie wenig zielführend die Reformdebatte derzeit in der großen Koalition geführt wird. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht Mitglieder der Regierungsfraktionen für die Beibehaltung der gegenwärtigen Kreisgrenzen plädieren. Diese Diskussionen zeigen, dass neben rein finanziellen Aspekten auch Fragen des „Wohlbefindens“ eine Rolle spielen. Denn auch der Innenminister hat es bis heute, eben so wie die damalige Regierungsmannschaft, nicht geschafft, wirkliche fiskalische Effekte einer Kreisgebietsreform nachzuweisen. Deshalb stößt Lorenz Caffier mit seinen Konstruktionen ständig an Erklärungsgrenzen.

Die FDP-Fraktion wird weiterhin die Diskussion um Funktionszuweisungen unterstützen. Wir nehmen Abstand davon, Gebietskörperschaften zu entmachten oder zu zerschneiden. Nach dem bisherigen Verlauf der Reformdebatte bestätigt sich unser Ansatz, dass die Form der Funktion folgen muss. Genau genommen, könne man heute immer noch davon ausgehen, dass eine Reform die alleinig neue Funktionen ohne neue Gebietszuschnitte vorsieht, zielführender wäre. Insofern kann die Forderung nach einer Daseinsberechtigung der kreisfreien Städte durchaus richtig sein, wenn die Städte, wie etwa Wismar, in geeigneter Form nachweisen, dass sie willens und in der Lage sind, Verwaltungs- und Finanzkraft dauerhaft zu bündeln.“