Horn: Bürger sollen mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung erhalten
Auf ihrer Mitgliederversammlung in Güstrow am 15. Juli haben die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern ihr endgültiges Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet. Zentrales Thema ist demnach die Forderung nach „Mehr Demokratie“. So solle die bestehende Parteiendemokratie durch stärkere Mitwirkungsrechte für die Bürger zur Bürgergesellschaft umgebaut werden.
Dazu schlagen die Freien Wähler unter anderem Änderungen in der Kommunal- und Landesverfassung vor. Auch die Einführung einer echten Bürgerbeteiligung bei staatlichen Genehmigungsvorhaben wollen die Freien Wähler in Fachgesetzen verankern, teilte der Landesvorsitzende, Silvio Horn, mit. Wie Horn bekräftigte, würden „viele Menschen bedauern, dass Politik zu wenige oder schlimmstenfalls gar keine Mitwirkungsmöglichkeiten für uns Bürger vorsieht.“ Mehr Mitwirkungsrechte für die Bevölkerung forderte der Vorsitzende, der in Schwerin direkt kandidiert.
Weitere Wahlziele der Freien Wähler sind die Stärkung des ländlichen Raums und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung. Die vom Landtag beschlossene Kreisgebietsreform lehnen die Freien Wähler ab. Rund 80 Kandidaten werden bei den Kreis- und Landtagswahlen für die Freien Wähler antreten.