Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, droht die Föderalismusreform in kleinlichem Zank und einer Neiddebatte stecken zu bleiben.
„Anstatt grundsätzlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so zu ändern, dass die Finanzen von Ländern und Kommunen auf eine solide Basis gestellt werden, geht es nur noch um Geld, darum, wer bekommt von wem wie viel“, erklärte sie am Freitag in Schwerin.
Nach Ansicht von Gramkow macht eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur Sinn, wenn damit eine nachhaltige Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden wird. „Die jetzt diskutierten Konsolidierungshilfen reichen nicht aus, ein Entschuldungsfonds ist unabdingbar“, betonte sie.
Als kontraproduktiv bezeichnete sie das Begehren einiger finanzstarker Länder nach mehr Steuerhoheit der Bundesländer. „Einen solchen Wettbewerb könnte Mecklenburg-Vorpommern nicht gewinnen, er wäre ruinös für alle finanzschwachen Länder“, betonte Gramkow.