Zeit der Ausflüchte vorbei – Rolle der politischen Leitung des Finanzministeriums beim Subventionsbetrug klären!
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Anklage gegen zwei Beamte der Landes-Finanzverwaltung wegen unrechtmäßig erteilter Wohnungsbausubventionen:
„Der politische Scherbenhaufen, den die ehemalige SPD-Finanzministerin Sigrid Keler beim Thema Subventionsbetrug hinterlassen hat, lässt sich nicht länger unter den Teppich kehren. Bereits 2008 hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die mögliche Tolerierung von Subventionsbetrug durch Mitarbeiter des Finanzministeriums umfassend aufzuklären. Einen nennenswerten Beitrag blieb die Landesregierung bis heute schuldig.
Statt Aufklärung gab es Beschwichtigungen und Beschönigungen, das staatsanwaltschaftliche Verfahren wurde gar in Frage gestellt. Die Kritik gipfelte im Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde irrational und rechtswidrig handeln. All dies waren nur Nebelkerzen zur Verschleierung der eigenen Verantwortung der ehemaligen Finanzministerin und des zuständigen Staatssekretärs. Das durch selbstgefällige Angriffe auf die Justizbehörden des Landes erbaute Trugschloss, ist mit der Anklageerhebung wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.
Ich erwarte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten für die im Verfahren erhobenen Vorwürfe durch Mitglieder der Landesregierung an die Justiz, sowie eine umfassende Stellungnahme zu den Vorgängen im Finanzministerium und den Konsequenzen aus der Anklageerhebung. Dabei muss die Frage beantwortet werden, inwieweit die Hausspitze des Finanzministeriums von den Vorgängen wusste, diese tolerierte oder hausinterne Kontrollinstanzen versagt haben.“
Sascha Zimmermann