Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Endabstimmung zum FAG:
„Durch das heute beschlossene Finanzausgleichsgesetz werden die Kommunen finanziell trocken gelegt. Es ist nichts anderes als ein Gemeindeverschuldungs- und Entmündigungsgesetz. Mit der vorgesehenen Finanzmasse werden die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen können. Kleineren Kommunen wird das letzte Maß an kommunaler Selbstverwaltung genommen und die Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete kommunale Entwicklung vollkommen verpasst.
Demokratie fängt unten an. Erster Ansprechpartner der Bürger ist ihre Kommune. Wer diese Tatsache negiert, wie es SPD und CDU mit ihrem Gesetz heute getan haben, der hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Meine Fraktion hat das Gesetz abgelehnt. Für uns ist die starke Kommune vor Ort keine Worthülse, sondern die zwingend notwendige Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Diskussionen über die auskömmliche Finanzierung der Kommunen werden uns bereits im November wieder einholen, wenn die neue Steuerschätzung vorliegt. Dann werden die Folgen des heutigen Gesetzes noch deutlicher zu Tage treten. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich dann wenigstens an ihre Versprechen erinnert, die Kommunen nicht im Stich lassen zu wollen. Mit der heutigen Debatte hat sie leider eine andere Sprache gesprochen. Ein schwarzer Tag für die Kommunen.“
Sascha Zimmermann