Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Anhörung im Landtag zum G8-Gipfel:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass es in den Gefangenensammelstelen Verfahrensweisen gab, die mindestens als “grenzwertig“ zu bezeichnen sind, wenn nicht sogar klare Rechtsverstöße darstellen. Es gibt erhebliche Diskrepanzen zwischen den Aussagen des Innenministers, der keinerlei Probleme bei der Wahrung des Rechts auf anwaltlichen Beistand sieht und den Aussagen der heute gehörten Anwälte, die zahlreiche konkrete Problemfälle erläutert haben. Das wird nun gründlich zu bewerten sein.
Entsetzt bin ich über die Missachtung des Landtages von M-V durch das Verteidigungsministerium, dessen Vertreter der Anhörung unentschuldigt fernblieb. Meine Fraktion kann sich ohne die Beantwortung unserer Fragen zum Einsatz der Bundeswehr kein abschließendes Bild machen. Wir werden darauf bestehen, dass die Anhörung des Verteidigungsministeriums nach der Sommerpause nachgeholt wird. Nur wenn es der Einladung des Innenausschusses folgt, kann eine Vorladung vermieden werden. Ebenso wollen wir die Anhörung des Direktors des AG Rostock nachholen, der heute leider nicht teilnehmen konnten.
Erst nach Anhörung aller Beteiligten und Auswertung der Darstellungen, wird meine Fraktion entscheiden, ob alle Fragen umfassend beantwortet wurden, oder ob eine tief greifende Untersuchung in einem dafür geeigneten Gremium erfolgen muss.“