Schwerin: Zur Bilanz 2009 und den Zielen der FDP M-V im Jahr 2010, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt:
Das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der FDP neigt sich dem Ende. Wir Liberalen haben unseren politischen Stellenwert in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 nochmals deutlich steigern können. Unsere Rekordergebnisse bei allen Wahlen und der starke Mitgliederzuwachs im Krisenjahr 2009 zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in die FDP gestiegen ist. Das betrifft vor allem die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Bildung. Die FDP wird sich aber nicht auf den Wahlerfolgen ausruhen, sondern Wort halten und weiter Schritt für Schritt umsetzen, was vor den Wahlen beschlossen, bzw. im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wurde.
Auch Mecklenburg-Vorpommern scheint offiziell mit der Wirtschaftskrise sehr gut zurecht zukommen. Selbst im Krisenjahr 2009 hatte das Land von den Steuerzahlern mehr eingenommen als es ausgab. Das darf aber über die eigene wirtschaftliche Schwäche des immer noch ärmsten Bundeslandes nicht hinwegtäuschen. Ohne den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II könnte Mecklenburg-Vorpommern finanziell nicht überleben.
Das Land braucht deshalb dringend mehr Industrieansiedlungen und mehr Engagement in Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Die Landesregierung hat stattdessen mit dem Steinkohlekraftwerk in Lubmin wieder einmal eine bedeutende Großinvestition in Milliardenhöhe an die Wand gefahren. Ihre Verhinderungspolitik blockiert die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen und verschlechtert zugleich die Standortattraktivität von M-V im internationalen Wettbewerb. Damit muss in 2010 endlich Schluss sein. Das geht aber nur mit der FDP.