Eckpunkte der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigen

Gino Leonhard, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den vom Landkreistag vorgelegten Eckpunkten zur Verwaltungsreform:

„Die Eckpunkte des Landkreistages zur Verwaltungsreform begrüße ich ausdrücklich, decken sie sich doch in weiten Teilen mit den Forderungen unseres Antrags zur Landtagssondersitzung.

Ich bin nun sehr gespannt, wie sich die Koalition weiter verhalten wird. Deren Antrag zur Umgestaltung der Enquetekommission geht zwar in die richtige Richtung, er bleibt jedoch auf halber Strecke stehen. So vermisse ich eine klare Regelung zur vollen Stimmberechtigung der kommunalen Spitzenverbände in der Enquetekommission. Dass der Landkreistag für einen eigenen Beitrag bereit und in der Lage ist, hat er mit seinem Eckpunktepapier bewiesen.

Im Regierungsentwurf fehlt leider auch ein klares Bekenntnis zu einer vorgelagerten und umfassenden Aufgabenkritik der öffentlichen Hand. Erst wenn klar ist, welche Aufgaben möglicherweise von Dritten übernommen werden können, kann auch geklärt werden, welches die beste Verwaltungsstruktur der Zukunft ist. Meine Fraktion wird den Antrag der Koalition daher mit eigenen Änderungsvorschlägen begleiten.“