Schnellschuss der Ministerin: Kritik an Gesundheitskonzept der Koalition verfrüht und unberechtigt
Berlin, 2. Dezember 2009
Zur Kritik der Landesgesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern an den gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition von CDU/CSU und FDP erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt (Schwerin-Ludwigslust), Mitglied des Gesundheitsausschusses :
Die Kritik von Frau Schwesig geht fehl. Jedermann ist bewusst, dass wir bei wachsenden medizinischen Möglichkeiten gleichzeitig eine demografische Entwicklung haben, die jetzt Handeln erfordert, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Das Konzept der CDU/CSU stand vor der Wahl im Regierungsprogramm, und die Wählerinnen und Wähler haben der Koalition eine Mehrheit gegeben.
Das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung steht nicht zur Debatte. Tatsächlich soll es einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge geben, die aus Steuermitteln sozial ausgeglichen werden. Dies ist der sozial gerechtere Weg, denn hier werden alle Steuerzahler einbezogen. So findet ein besserer Ausgleich zwischen starken und schwachen Einkommen statt. Ich gehe davon aus, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Regierungskommission ihre Arbeit bald aufnehmen und sorgfältig erarbeitete Vorschläge vorlegen wird.
Die Bundesregierung wird zusammen mit allen Beteiligten eine zukunftsfähige Reform unseres Krankenversicherungssystems für ganz Deutschland erarbeiten. Die Zielvorgabe ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und Gesundheitsrisiken die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten. Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist sinnvoll, denn er dient dem effizienten Einsatz des Geldes der Versicherten und der Versorgungsqualität.
Insbesondere ist mir als Mitglied des Gesundheitsausschusses ein zentrales Anliegen, dass die wohnortnahe Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt. Um eine wohnortnahe fachärztliche Versorgung zu erzielen, ist gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine auf die jeweilige Region zugeschnittene sektorübergreifende Bedarfsplanung erforderlich, bei der Ärzte, Kassen und Kommunen an einem runden Tisch zusammenarbeiten.
Thomas Friedl