Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt anlässlich der zweiten Lesung des FDP-Antrages auf Streichung der Zielvereinbarungen aus dem Landeshochschulgesetz (Ermächtigungsparagraph):
„Nachdem viele CDU-Fraktionsmitglieder, einschließlich Minister Seidel, im Moment der Regierungsübernahme ihre Meinung geändert haben, bleibt nur die FDP als Anwalt für mehr Hochschulautonomie. Der Konflikt um die Juristische Fakultät an der Universität Rostock wird bis zur nächsten Zielvereinbarung im Jahr 2010 weiter schwelen. Wir werden bis dahin wohl allein für mehr Hochschulfreiheit und die Rücknahme der Zielvorgaben kämpfen.
Der Bildungsausschuss hat eine Anhörung mit dem Titel „Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock…“ durchgeführt. Alle Experten haben unsere Forderungen nach Rücknahme der Zielvorgaben weitgehend bestätigt. Nun behaupteten die Akteure der damaligen und der heutigen Regierung, dass die Ergebnisse der Anhörung nichts Neues hervorgebracht hätten.
Die FDP hat immerhin erreicht, dass die CDU Farbe bekennen musste. Nachdem sich einige Abgeordnete in der ersten Lesung wenigstens noch enthalten haben, wofür ich viel Respekt habe, bin ich über die heutige Ablehnung sehr enttäuscht.
Aus unserer Sicht gibt es keine „milden“ Steuerungsinstrumente gibt. Es gibt nur Bevormundung oder Selbstverantwortung. Die Freiheit der Hochschulen muss weiter ausgebaut und nicht weiter eingeschränkt werden.“