Jugendliche ohne Grenzen (J.O.G.) und Flüchtlingsrat MV rufen gemeinsam auf zur Demonstration „Hier geblieben – jetzt erst recht!“, am 1. Dezember 17 Uhr in Bremen.
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz startet am 1. Dezember in Bremen um 17 Uhr die bundesweite Demonstration Hier geblieben – jetzt erst recht!
Jugendliche ohne Grenzen und der Landesflüchtlingsrat MV rufen alle Interessierten dazu auf, sich daran zu beteiligen und den Innenministern zu zeigen, welche Lösungen für Flüchtlinge und MigrantInnen notwendig sind. „Es gibt zahlreiche Baustellen im Flüchtlings- und Migrationsbereich, die so nicht hinnehmbar sind!“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.
Zunächst muss eine Lösung zur Bleiberechtsregelung gefunden werden. Aber das reicht nicht! Bundesweit gibt es schon wieder über 60.000 Personen, die jetzt sechs Jahre und mehr mit einer Duldung in Deutschland leben. Die Kettenduldungen sollten abgeschafft werden. Diesem Ziel sind wir nicht näher gekommen. Eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre, wie von den CDU-Innenministern vorgeschlagen, schafft hier keine Lösung.
Weiterhin fordern wir, Abschiebungen von Roma in den Kosovo sowie auch in andere Krisenregionen, zum Beispiel Iran, Irak, Sri Lanka oder Afghanistan einzustellen. Gerade wurde eine Roma-Familie von der Insel Rügen in den Kosovo abgeschoben. „Es war ein Schock und führte uns wieder einmal vor Augen, wie zerbrechlich und ungesichert ein mühevoll aufgebautes Leben nach der Flucht ist“, so Anja Matz von J.O.G.
Weitere Forderungen bestehen zum Rückübernahmeabkommen mit Staaten wie Syrien. In Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, sind zu stoppen. Aber auch Rückführungen von Asylsuchenden nach Griechenland, wo sie kein rechtsstaatlich gesichertes Asylverfahren erwartet, sind abzulehnen.
Es ist völlig unverständlich, in Deutschland auf die Menschenrechte zu pochen, aber mit Staaten zu kooperieren, in denen sie nicht eingehalten werden. Dagegen müssen wir uns wehren und auf diese Missstände aufmerksam machen.
Doreen Klamann-Senz