Bundesregierung schiebt Entscheidung über Bombodrom weiter auf

Petitionsausschuss bleibt hartnäckig – Bis heute hat die Bundesregierung nicht über die weitere Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide entschieden.  Dazu erklärt Harald Terpe, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern:

„Es ist unerträglich, wie die Regierung trotz ihrer juristischen Niederlage mit den Menschen in der Region rund um das ehemalige Bombodrom umgeht. Anstatt für Klarheit und Rechtsicherheit zu sorgen, wird dir Entscheidung über die weitere Nutzung des Geländes auf die lange Bank geschoben. Es ist höchste Zeit, dass der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium von allen Seiten wieder erhöht wird.

Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird das Thema nicht einfach ruhen lassen. Deshalb beabsichtigt er, zum Jahresbeginn der Regierung erneut die Frage vorzulegen, ob sie die militärische Nutzung des Geländes aufgeben wird und bis wann mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen ist.“