Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige Anhörung zum Thema „Ehrenamtliches Engagement – wo drückt der Schuh?“ gezeigt, dass bürgerschaftliches Engagement auch von der Politik stärker unterstützt werden muss.
In der Anhörung kamen u.a. Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Arbeitslosenverbandes, der LAG Selbsthilfe, des Landesseniorenbeirates, des Landesfrauenrates, des Landessportbundes, des DGB, der LAG Senioren und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Wort. „Die große Anzahl der Teilnehmer macht bereits die breite Palette gesellschaftlichen Engagements im sozialen, politischen, sportlichen oder kulturellen Bereich deutlich.“
„Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbar für ein funktionierendes solidarisches Gemeinwesen“, erklärte Ritter. Diese gesellschaftspolitische Bedeutung werde von allen Seiten anerkannt, dennoch würden nach wie vor zu große Hürden beim Zugang zum Ehrenamt und dessen Ausübung errichtet. „Angesichts der zunehmenden Bedeutung in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen alle daran interessiert sein, die Bedingungen für das Ehrenamt zu verbessern“, so Ritter. Dies gelte für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene gleichermaßen.
So wurde etwa angemahnt, die Zuwendungspraxis zu modernisieren und ehrenamtliche Arbeit als Eigenanteil anzuerkennen; im Steuerrecht des Bundes müssen alle Ehrenamtliche gleich behandelt werden; notwendige Weiterbildung und Qualifizierung müssen besser unterstützt werden. „Nicht zuletzt muss die Öffentlichkeitsarbeit effektiver werden, denn was nützt etwa die Möglichkeit der Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche, wenn sie in den Vereinen und Verbänden kaum bekannt ist“, sagte Ritter.
Damit die Kommunen die ehrenamtlich Tätigen unterstützen können, sei eine ausreichende materielle und personelle Ausstattung durch das Land erforderlich. „Dies gilt gerade auch für das zivilgesellschaftliche Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, das von der Landespolitik stets eingefordert wird“, betonte Ritter. In Auswertung der Anhörung werde die Linksfraktion auch künftig parlamentarische Initiativen ergreifen, um das Ehrenamt zu stärken.