Bildungschancen erhöhen – Schulgesetznovelle kritisch prüfen!

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt in Vorbereitung der morgigen Ausschussanhörung zum Schulgesetz:


„Ich fordere den Bildungsminister dringend auf, die Bedenken und die konstruktive Kritik zum Schulgesetz von Fachleuten wie Betroffenen ernst zu nehmen.

Die Liste der Mängel am Gesetzentwurf ist lang. Kürzungen in der Ersatzschulfinanzierung, fehlende Schulwahlfreiheit, sowie die fehlende Selbstständigkeit der Schulen im Bereich der Haushalts und Personalplanung, aber auch die Integration von Förderschülern, die Aufgaben im Schulmanagement, die Kopfnoten. Diese und andere Detailfragen müssen gelöst werden, um bei der jetzigen Schulgesetzänderung die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Nach Vorlage der Stellungnahme des Bildungsministers und der Finanzministerin zur Ersatzschulfinanzierung habe ich allerdings erhebliche Zweifel, ob die Landesregierung den Ernst der Lage verstanden hat und bereit ist auf Sachargumente einzugehen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der nächsten Schülergeneration. Wer hier Chancen verpasst und Risiken nicht ernst nimmt, setzt die Zukunftsperspektiven des ganzen Landes aufs Spiel.“