Die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bedauert es außerordentlich, dass die Landesregierung nicht bereit ist, darüber zu berichten, wie sie die Beschlüsse des 5. Altenparlaments umsetzen will. „Damit werden das Parlament und seine Beschlüsse zur Schauveranstaltung degradiert“, sagte sie am Donnerstag in Schwerin.
Nach Ansicht der Linksfraktion müssen die Beschlüsse des Altenparlaments aber ernst genommen werden. Die Seniorinnen und Senioren hätten sich sehr kritisch mit ihren Lebensbedingungen auseinandergesetzt und Beschlüsse zu Themen wie Alterssicherung, Rente und Altersarmut, zum Lebensumfeld für Seniorinnen und Senioren im Land sowie zum Thema „Gesund alt werden“ gefasst. Unterstützung gebühre insbesondere auch der Resolution „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken! Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
„Die älteren Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen, die sich alle sehr positiv über die Arbeit des Altenparlaments geäußert haben, nun mit diesen Beschlüssen umgehen. Hier wäre die Landesregierung ganz eindeutig in der Pflicht, der sie durch die Ablehnung unseres Antrages nicht bereit ist nachzukommen“, so Frau Müller.