CDU/SPD nicht bereit, Bildungsnachteile für Schulkinder zu korrigieren

„Ich bin entsetzt, und es ist skandalös, dass die rot-schwarze Landesregierung offenbar nichts unternehmen will, um deutliche Fehlentwicklungen bei Hartz IV und daraus resultierende Bildungsbenachteiligungen von Kindern und Jugendlichen in so genannten Bedarfsgemeinschaften zu korrigieren“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.

„Anders ist die Ablehnung unseres Antrages, wonach sich die Landesregierung im Bund für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes einsetzen soll, nicht zu verstehen. Aber genau dies ist das Gebot der Stunde.“

„Von 178 000 Kindern unter 15 Jahren leben in Mecklenburg-Vorpommern 58 000, das sind rund 30 Prozent, in Bedarfsgemeinschaften. Dennoch zieht die Landesregierung weder eine landeseigene Sofortregelung noch eine Bundesratsinitiative in Betracht, um die gesetzlich verordnete Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen zu mindern“, kritisiert Frau Dr. Linke. „Es ist nicht hinnehmbar, dass im Regelsatz von maximal 207 Euro für Kinder bis 14 Jahre keine Kosten für den Schulbesuch enthalten sind.“

Die Anerkennung von Schulkosten bei der ehemaligen Sozialhilfe wurde mit Hartz IV ersatzlos gestrichen. „Kinder in diesen Familien werden in der Schulausbildung von Anfang an benachteiligt. Sie haben außerdem kein Geld für ein Schulessen, geschweige denn für eine gesunde Ernährung. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung steht im eklatanten Widerspruch zur Bedeutung von Bildung als Grundlage für das ganze weitere Leben. Auch das von der Landesregierung erklärte Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu machen, wird damit ad absurdum geführt“, so Frau Dr. Linke.

„So sehr die Initiative der Caritas und des Kurierverlages in Neubrandenburg zu begrüßen ist, mit der ein kommunaler Fonds für die Schulkostenerstattung eingeführt werden soll, so sehr ist es ein Skandal, dass der Gesetzgeber den Regelsatz nicht bedarfsgerecht gestaltet.“