Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, kündigt für die heutige Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag ihrer Fraktion und der FDP-Fraktion an, eine Anhörung zur Kindertagesstättenförderung und zur Förderung der vorschulischen Bildung in den Haushaltsjahren 2008/2009 durchzuführen.
„Der anhaltende Hickhack in der Koalition, ob auf Kosten von Kürzungen im vorschulischen Bereich ein Mittagessen in der Kita oder die Elternbeiträge bezuschusst werden soll – oder beides, macht doch deutlich, dass wir die Einschätzung der Fachleute brauchen“, sagte Frau Gramkow am Donnerstag. „Wenn CDU und SPD nicht bereit sind, im zuständigen Fachausschuss mit Betroffenen und Beteiligten zu reden, dann ist es umso wichtiger, dass der Finanzausschuss seiner Verantwortung für eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Doppelhaushalt nachkommt“, sagte Frau Gramkow.
„Die Fraktion DIE LINKE wird nicht hinnehmen, dass aus politischer Rechthaberei der quantitative und qualitative Ausbau der vorschulischen Bildung auf der Strecke bleibt“, betonte sie.