Innenminister Caffier trifft Entscheidung zum Haushalt 2007 der Hansestadt Rostock
Innenminister Lorenz Caffier hat heute der Hansestadt Rostock seine Entscheidungen zum Haushalt 2007 mitgeteilt. Die Hansestadt weist sowohl von der absoluten Höhe als auch einwohnerbezogen das höchste Haushaltsdefizit in unserem Land aus. Der Minister ordnete an, dass die Stadt noch in diesem Jahr 20 Mio. EUR einzusparen hat. Dann liegt der Fehlbetrag im Stadthaushalt zum Jahresende immer noch bei 110 Mio. EUR, wobei 99 Mio. EUR aus einem vorgetragenen alten Fehlbetrag stammen.
Um aus den roten Zahlen herauszukommen, ist die Hansestadt ferner gefordert, bis zum 5. Dezember 2007 ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Dieses Konzept muss tragfähige Maßnahmen enthalten, die im Jahr 2009 keinen neuen Fehlbedarf mehr entstehen lassen. Auch die alten Fehlbeträge sind schrittweise abzubauen, da sie überwiegend aus Kassenkrediten (vergleichbar mit einem privaten Dispokredit) finanziert werden und Zinsen kosten.
„Die Stadt als wirtschaftliches Zentrum des Landes hat durchaus die Leistungskraft, ihren Haushalt aus eigener Kraft zu sanieren, sie muss es nur wollen und dafür auch sofort unbequeme Entscheidungen treffen“, so der Innenminister. Weitere zeitliche Verzögerungen bei der Haushaltskonsolidierung, wie sie in diesem Jahr nach Auffassung des Innenministers eingetreten sind, könnten im Interesse der Einwohner nicht hingenommen werden. Minister Caffier kündigte an, dass er dann weitergehende Schritte einleiten wird. „Schafft es die Hansestadt bei vergleichbar guten finanziellen Ausgangsbedingungen nicht, ihren Haushalt strukturell bis 2009 auszugleichen, wäre die Chance auf absehbare Zeit vertan. Und das werde ich nicht zulassen“, so der Innenminister.