Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Meldungen, wonach das Baggergut des Nothafens Darßer Ort im Nothafen selbst verklappt werden soll:
„Nicht nur, dass die Ausbaggerung erst zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss vorgenommen wird, jetzt soll auch noch das Baggergut aus der Fahrrinne im Hafen selbst verklappt werden. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich in einem Schildbürgerstreich wähnen. Beim Thema Nothafen lässt die Landesregierung keine Posse aus. Wer die Fahrrinne zum Nothafen für 600.000 EUR ausbaggern lässt, um im gleichen Atemzug den Hafen selbst unbefahrbar zu machen, der gibt sich nicht einmal mehr den Anschein seriösen Handelns. Der angebliche Naturschutz scheint bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert zu haben, als die Seenotrettung und der Schutz von Menschenleben.
Das Vertrauen des Parlaments hat die Landesregierung ohnehin verloren. Nach anfänglichen Verzögerungsspielchen, hat sie nun auch noch die Parlamentslüge in ihr Repertoire aufgenommen. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 25. September 2009 hat sie ausgeführt, dass das Baggergut nordöstlich der Prerowbank verklappt werden solle. Mit heutigem Sachstand hat sie offensichtlich die Unwahrheit gesagt, oder sie ist nicht mehr Herr der Dinge. Die Lebensrettung an unserer Küste muss endlich den notwendigen Stellenwert bekommen. Die Landesregierung verspielt das Vertrauen der Retter der DGzRS. Damit muss endlich Schluss sein!“
Sascha Zimmermann