Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war die Argumentation bei der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages seiner Fraktion „Nein zum BKA-Gesetz“ durch die CDU hilflos und fragwürdig.
„Gleichwohl war die Begründung der CDU zur Nichtbefassung zugleich das Eingeständnis, dass Schäuble zum wiederholten mal mit einem Gesetz zur Verschärfung der Sichergesetze gescheitert ist“, sagte Ritter. Anders als andere Koalitionen scheuen sich SPD und CDU in Schwerin offenbar, ihre unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. „Das Schweigen der hiesigen SPD zu den Argumenten der CDU ist ein Armutszeugnis“, so Ritter.
„Auch die Hoffnung, dass nun im Vermittlungsausschuss etwas Vernünftiges herauskommt, ist eine Illusion“, sagte Ritter. Es werde wohl eher erneut so sein, dass Gerichte Schäuble stoppen müssen. „Persönliche Freiheitsrechte lassen sich nun mal nicht willkürlich einschränken. Und das ist gut so“, betonte Ritter.