Arbeitslose im Osten sind weniger Wert als Arbeitslose im Westen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, bezeichnet die längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose als längst überfälligen Schritt. „Es wurde höchste Zeit, dass eine der gravierendsten Ungerechtigkeiten aus dem insgesamt sozial skandalösen Hartz-IV-Paket wenigstens teilweise korrigiert wurde“, erklärte sie.Nach Ansicht von Frau Lück ist es bezeichnend, wenn Unionspolitiker jetzt die „Einsparungen“ und „beträchtlichen Überschüsse“ der Bundesanstalt für Arbeit gut heißen und diese großzügig für die längere Bezugsdauer von Alg I verwenden wollen. „Das sind Mittel, die vorher den Arbeitslosen vorenthalten und der aktiven Arbeitsmarktpolitik entzogen wurden.“

„Ungleich stärker werden dabei den Arbeitslosen im Osten Gelder vorenthalten“, sagte Frau Lück. Es sei nicht zu akzeptieren, dass in den vergangenen zwölf Monaten die durchschnittlichen Arbeitslosengeld-Ausgaben pro Arbeitslosen in Ostdeutschland bei 3330 Euro, in Westdeutschland dagegen bei 5177 Euro lagen. Besonders auffällig seien die Unterschiede im Vergleich zwischen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Während in Bayern die Ausgaben bei 7101 Euro lagen, waren es bei uns 3189 Euro pro Arbeitslosen“, so Frau Lück. „Wir sind der Auffassung, alle Arbeitslosen brauchen die gleichen Chancen, wieder in Beschäftigung zu kommen, mit der sie ihre und die Existenz ihrer Familie sichern können. Dafür sind die Gelder einzusetzen, und nicht für die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung!“