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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Anhörung mit klarem Nein zur Kita-Politik der Landesregierung

Die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Änderung des Kindertagesstätten­förderungsgesetz (KiföG) sind nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ein klares Nein für die Kita-Politik der Landesregierung sowie der SPD- und CDU-Fraktion.


„Ausnahmslos alle Anzuhörenden, darunter das Erzbischöfliche Amt, der El­ternrat Schwerin und der Landkreistag, haben die Kürzung der Mittel für die vorschulische Bildung zu Gunsten einer Entlastung der Eltern von den Eltern­beiträgen abgelehnt“, erklärte Frau Dr. Linke. „Mit der Reduzierung der Lan­desmittel für die vorschulische Bildung können die bisher freien Angebote im Kindergarten nicht mehr in vollem Umfang bereitgestellt, geschweige denn aus­gebaut werden. Es droht die Gefahr, dass diese Bildungsangebote künftig für Eltern kostenpflichtig, „Bezahlangebote“ werden. Kinder, deren Eltern diesen Beitrag nicht auf­bringen können, werden damit automatisch ausgegrenzt“, kritisierte Frau Dr. Linke. „Dies kann und darf nicht das Ziel sein.“

„Die Kindertagesstätten leisten als Bildungsstätten einen wichtigen Beitrag zur chancengleichen Entwicklung aller Kinder, deshalb wäre es dringend erfor­derlich, jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einzuräumen und die vorschulische Bildung weiter zu entwickeln,“ sagte Frau Dr. Linke. „Dazu gehören die Veränderung der Erzieher-Kind-Schlüssel ebenso wie eine zeitgemäße Erzieher- und Erzieherinnenausbildung“, so Frau Dr. Linke. „In der Anhörung wurde erneut betont, dass die Qualitätsverbesserungen jetzt erforderlich und möglich sind und einer Erweiterung der finanziellen Mittel zugunsten aller Kin­der bedürfen, statt einer Elternbeitragsbefreiung. Diese kommt nur den Kindern zugute, deren Eltern auch Beiträge zahlen. Im Land werden bis zu 72 Prozent (Landkreis Uecker-Randow) der Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffent­lichen Jugendhilfe getragen.“


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