Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. Oktober 2008, in Greifswald eine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ durchführen. Sie findet statt im Creativ-Haus-Hotel, Feldstr. 85, in der Zeit von 14 bis 20 Uhr.
„Die Anhörung ist erforderlich, weil der Umgang mit der Volksinitiative durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag nur als skandalös bezeichnet werden kann“, so Methling. Obwohl gerade von den Befürwortern des Kraftwerkes immer wieder sachliche und fachliche Auseinandersetzungen angemahnt worden seien, sei eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema durch SPD und CDU abgelehnt worden.
Auch der mehrheitlich im Wirtschaftsausschuss gefasste Beschluss sei nicht nachvollziehbar. „Da wird unter Verweis auf das laufende rechtsstaatliche Verfahren eine Stellungnahme abgelehnt und andererseits festgestellt, dass keine negativen Auswirkungen zu erwarten seien“, so Methling.
Die Anhörung am Freitag solle auch deutlich machen, dass Fragen, die von so hohem öffentlichem Interesse sind, Abwägungsfragen sind und immer auch politischen Einflüssen unterliegen. Dem Parlament als höchstem Repräsentanten der Bevölkerung hätte ein deutliches Votum in der Sache gut zu Gesicht gestanden. „Auch wenn die Koalitionsfraktionen stets den Anschein des neutralen Wächters über die Rechtsstaatlichkeit erwecken wollen, haben sie längst ihre Stimme im Interesse des Investors abgegeben“, betonte Methling.