Ahrendt (FDP):Sellering bringt absichtlich Fakten durcheinander

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten Erwin Sellering zu den Plänen der Bundesregierung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:„Die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) werden nicht privatisiert…“. Gerade in Bezug auf die Zukunft des Schienenverkehrs kann ein Koalitionsvertrag nicht eindeutiger sein. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Sellering bringt anscheinend absichtlich Fakten durcheinander, um vom Versagen seiner Parteifreunde Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe und zuletzt Tiefensee beim Ausbau der wichtigen Bahnstrecken Lübeck-Stralsund und Berlin-Rostock abzulenken. Diese fünf hatten seit 1998 die Verantwortung für das Bundesverkehrsministerium. Auch die SPD-Verkehrsminister im Land hatten in dieser Zeit keine positive Bilanz bei großen Verkehrsprojekten vorzuweisen. Herr Sellering sollte deshalb nicht auf Konfrontationskurs mit Berlin gehen, sondern das tun, wozu er als Ministerpräsident verpflichtet ist, nämlich im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns zu handeln und sich nicht auf dessen Kosten zu profilieren.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Bahnnetz unabhängiger vom Konzern Bahn AG zu machen, um den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Davon werden dann auch das Streckennetz und die Bahnnutzer in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Geprüft wird das Modell, die Mittel des Bundes für den Schienenausbau zukünftig direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften zu leiten, und dafür zu sorgen, dass Trassenpreise, Stationsentgelte und Gewinne direkt in die Schieneninfrastruktur zurückfließen und nicht etwa in die Kassen im Berliner Bahn AG-Tower.