Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt hat den Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen zum künftigen Verkauf von Gewässern der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) als einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Landesinteressen gewürdigt.
„Für die positive Entwicklung unseres Landes ist es außerordentlich wichtig, dass das Moratorium zur Privatisierung von BVVG-Wasserflächen über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängert wird“, machte Marc Reinhardt deutlich.
„Unser Ziel muss es sein, die Gewässer in Landeseigentum zu überführen. Dies sollte natürlich unentgeltlich erfolgen. Wenn die Gewässer im Eigentum des Landes sind, kann sichergestellt werden, dass gerade die touristische Entwicklung weiter positiv unterstützt wird. Bestes Beispiel hierfür ist der Malchiner See. Nur das Land als Eigentümer kann gewährleisten, dass es nicht zu Nutzungseinschränkungen kommt. Damit können die Gewässer weiter zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beitragen.
Die Koalition wird mit der Landtagsinitiative die Landesregierung auffordern, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass der kurz vor der Bundestagswahl erfolgte Verkaufsstopp bestehen bleibt und über eine Überführung der Gewässer in Landeseigentum verhandelt wird“, so Marc Reinhardt.
Jutta Hackert