Als konstruktiv bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende seiner Partei, Peter Ritter, die Veranstaltung „Abwasser-Beiträge in der Diskussion“, die gestern Abend im Teterower Kulturhaus stattfand. An der rund dreistündigen Diskussion nahmen über 100 Vertreter teil, u.a. vom Aktionsbündnis Wasser/Abwasser, von Bürgerinitiativen, Zweckverbänden und vom kommunalpolitischen forum.
„Ich bedanke mich ausdrücklich für die deutlichen Worte, die vom Aktionsbündnis an uns gerichtet wurden“, sagte Ritter. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zunächst von einem Vertreter des Innenministeriums über die Ergebnisse einer vom Ministerium durchgeführten landesweiten Erhebung zu den Abwasserbeiträgen informiert.
„Meine Fraktion ist bereit, die gegenwärtige Abwasserfinanzierung erneut auf den Prüfstand zu stellen und andere Modelle der Anschluss-Finanzierung zu diskutieren“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling. Dann müssten aber auch die Nebenwirkungen deutlich benannt werden. „So würde beispielsweise ein ausschließlich über Gebühren finanziertes Modell unter Verzicht der Anschlussbeiträge unweigerlich eine deutliche Gebührenerhöhung für alle nach sich ziehen“, sagte Methling. Ziel müsse es sein, unter weiterer Einbeziehung auch der Bürgerinitiativen eine für alle möglichst gerechte Lösung zu finden.
Die Fraktion der LINKEN wird im Innenausschuss des Landtages am kommenden Donnerstag beantragen, den Bericht des Innenministers gemeinsam mit Vertretern von Bürgerinitiativen zu diskutieren.