Grüne: Landesregierung bremst erneuerbare Energien
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Behinderung erneuerbarer Energien durch die Landesregierung. Von 2005 auf 2006 ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sogar gesunken, von 33,7 auf 32,0 %.
Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung stellt Ulrike Berger fest, Sprecherin von B´90/GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere die Stromerzeugung aus der Windenergie sank um über 4 %. Statt der möglichen Aufbruchstimmung herrscht Stagnation. Die Zuwachsraten liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Bauminister Ebnet gibt unnötige Einschränkungen für die Ausweisung von Eignungsgebieten vor. Statt bisher 50 ha müssen diese jetzt mindestens 75 ha Größe haben. Der Abstand zwischen Windparks muss mindestens 5 km betragen. Damit fallen viele kleine geeignete Standorte im Land weg. Bündnis 90/Die Grünen fordern hier sachliche Rahmenbedingungen statt einer Behinderungspolitik. Bestehende Abstandsregelungen zu Gebäuden, Siedlungen und für den Naturschutz wertvollen Gebieten sind sinnvoll und erforderlich, darüber hinaus müssen aber die Gemeinden und die Rahmenbedingungen vor Ort entscheiden, erläutert Ulrike Berger von den Grünen. In vielen Regionen gibt es vorhandene Windparks, die Akzeptanz gefunden haben und deren Modernisierung und Erweiterung nur durch unnötige Vorgaben der Landesregierung behindert werden, kritisiert sie. Gleichzeitig verzögert sich die längst fällige Ausweisung von neuen Eignungsgebieten für Windkraftanlagen, weil zum Beispiel beim Amt für Regionalplanung in Rostock eine Stelle seit längerer Zeit unbesetzt ist. Zudem hat das Land in der Förderperiode 2007-2013 die Mittel für den Klimaschutz von über 30 Mio auf 25 Mio EUR gesenkt. Kein Rückenwind für den Windkraftstandort Mecklenburg-Vorpommern mit Nordex und vielen Zulieferern, die fast nur noch in andere Bundesländer und das Ausland liefern.