Hans Kreher, Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter in der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform, erklärt nach der gestrigen Kommissionssitzung:
„Eine Reihe von Vorschlägen, die von uns eingebracht wurden, fanden keine Berücksichtigung. Nach wie vor halten wir eine Vorfestlegung von Gebiets- und Einwohnerzahlen als Grenzwerte im Rahmen eines Leitbildes für falsch. Die erfolgten Vorfestlegungen bergen die Gefahr, dass sie letztlich im Gesetzgebungsverfahren zu bloßen Zahlenspielereien verkürzt werden. Deshalb haben wir dem Zwischenbericht ein Sondervotum beigefügt.
Wir brauchen einen sofortigen Paradigmenwechsel. Das Land ist mehr als eine Summe seiner funktionsräumlichen Teile. Stadt und Land müssen als Region, also als Einheit betrachtet werden. Insofern müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Kooperationen zwischen Zentren und Umland zu fördern. Ein wichtiges Element stellt die Bereitstellung von Finanzmitteln dar, die an „positives Verhalten“ gekoppelt werden sollte.
Zwangsweise Eingemeindungen sind eben kein probates Mittel, um funktionsfähige Strukturen zu schaffen. Kooperations- und Verbandslösungen stellen das geeignetere Mittel dar, um Abstimmungsprozesse nachhaltig zu gestalten. Wir werden auch weiterhin dafür streiten, dass eine Reform nicht von oben aufgesetzt an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger vorbei geht.
Durchsetzen konnten wir uns in der zentralen Frage, welche Aufgaben die öffentliche Hand zukünftig erfüllen soll. Nunmehr werden Aufgabenerfüllungen durch Dritte geprüft. Beim eGovernement soll zukünftig stärker geprüft werden, wie industrielle und gewerbliche Partner für die Umsetzung gewonnen werden können. Dafür sind Unternehmer, gerade aus dem heimischen Mittelstand, die richtigen Ansprechpartner. Hier liegt noch immer viel zu viel Erfahrung brach. Die Suche nach guten Konzepten kann zudem Folgeaufträge für den Mittelstand begründen.“