Nach Angaben des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, hat seine Fraktion unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
„Im Urteil des BGH wird die Vorgehensweise in Brandenburg als ‚sittenwidrig und nichtig’ bezeichnet, deshalb will meine Fraktion wissen, ob und welche Auswirkungen das Gerichtsurteil auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat“, erklärte Herr Tack am Freitag. Bisher gebe es seitens der Landesregierung lediglich die Information im Agrarausschuss des Landtages über eine gesetzeskonforme Handlungsweise im Lande. „Wir erwarten eine weitergehende Klärung über den Umgang mit Bodenreformland, das zu Gunsten des Landes aufgelassen wurde“, sagte Herr Tack.
Die Linksfraktion wird sich am kommenden Dienstag mit ersten Ergebnissen aus Fachgesprächen befassen, wobei die Frage, welche Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern das BGH-Urteil gegebenenfalls hat, im Mittelpunkt steht.