Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Verweigerungshaltung einiger CDU-geführter Länder zu einem angestrebten NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar.
„Wer wie hier in Schwerin die Abgeordneten der NPD erlebt, kann eine ganze Reihe von Gründen benennen, die ein Verbot der rechtsextremen NPD rechtfertigen“, sagte Ritter am Montag. „Wer glaubt, noch länger beobachten zu müssen und dafür auf V-Leute nicht verzichten zu können, sollte den Schweriner Landtag besuchen. Dort besteht ganz offen die Möglichkeit, das wahre Gesicht der Rechtsextremen kennen zu lernen.“ Nach Ansicht der Linksfraktion sind die Fraktionen der NPD in Schwerin und Dresden inhaltliche, organisatorische, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus. „Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen“, betonte Ritter.
Gleichwohl reiche ein NPD-Verbot allein nicht aus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wirksam zu bekämpfen. „Soziale Gerechtigkeit und eine glaubwürdige Politik, die die Sorgen der Leute ernst nimmt, stehen auf der Tagesordnung, sonst gehen noch mehr Wählerinnen und Wähler den ‚Schnauze-voll-Parolen’ der Rechtsextremisten auf den Leim“, so Ritter. Rechtsextremistisches Gedankengut sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und wer hoffe, die NPD erledige sich aufgrund ihrer inneren Konflikte von selbst, der irrt. „Die Zeit des Beobachtens durch V-Leute ist endgültig vorbei, jetzt ist es höchste Zeit zu handeln“, so Ritter.