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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Vernichtendes Urteil für rot-rote Landesregierung und ihre parlamentarische Arbeit

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts M-V zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz:
„Wir fühlen uns durch das Urteil in unserer Ablehnung des Gesetzeswerkes bestätigt. Das Landesverfassungsgericht, soviel lässt sich jetzt schon sagen, sah in den Bereichen Wahrung des Demokratieprinzips, Rechtstaatsprinzips, dem Haushaltsgrundsatz, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erhebliche bedenken. Bei einer richterlichen Entscheidung wie dieser, muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht die Verfassungsmäßigkeit geprüft hat, nicht aber die Frage welches wäre die beste oder zweckmäßigste Regelung für unser Land.

Es gibt heute nach der Urteilsverkündung zwei klare Verlierer: SPD und Die Linke.

In den nächsten Wochen wird es einen Prozess der Einbringung von neuen Modellen und Ideen geben müssen. Es muss darum gehen, eine gute Verwaltungsmodernisierung darzustellen und praktisch umzusetzen. Als Ergebnis sollte es eine Verwaltungsreform geben, die tatsächlich die Verwaltung des Landes neu regelt und nicht die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beschneidet.

Wir als FDP-Fraktion fordern ein sofortiges Befassen im Umgang mit diesem Desaster für unser Land, möglicherweise in Form einer schnellstens einberufenen Sitzung des Parlaments.“


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