Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur neu entflammten Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren:
„Statt immer wieder nach einem Verbot der NPD zu schreien, sollten wir uns als Politiker lieber Gedanken darüber machen, wie wir die Menschen von der Tatsache überzeugen können, dass die NPD keinerlei Konzepte für die Zukunft des Landes hat.
Ich vermisse die sachliche Debatte darüber, was ein solches Verbot eigentlich bringen soll. Die Parteifinanzen mögen entzogen und die Organisation einige Zeit geschwächt werden. Die Köpfe aber werden bleiben. Oder glaubt irgendwer wirklich daran, dass sich die Parteimitglieder nach einem Verbot zu Hause zurückziehen und Häkelkurse besuchen? Vermehrte Eintritte in andere rechtsradikale Parteien ist wohl eher die Folge. Damit gewinnt man Zeit, aber schützt die Demokratie nur wenig.
Unstrittig gehören verfassungsfeindliche Parteien verboten. Ein solches Verbot kann aber kein Allheilmittel sein. Statt sich allein auf schwierige Verbotsverfahren zu verlassen, sollte die Politik mit vollstem Engagement an der Bekämpfung der Ursachen von Rechtsradikalismus arbeiten.“