Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Bluhm, ist zutiefst empört über die Umdeutungsversuche des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zum Antrag „Förderung von Klassenfahrten zur Erhöhung des Geschichtsbewusstseins und des Demokratieverständnisses von Schülern in M-V“.
„Herr Reinhardt erweckt den Eindruck, als ob es ausschließlich um Gedenkstätten der ‚jüngeren deutschen Geschichte’ ginge, also um den Zeitraum nach 1945“, erklärte Bluhm am Freitag. In Wirklichkeit wurde der Ursprungsantrag der Linksfraktion im Konsens der vier demokratischen Fraktionen um diesen Regelungsgehalt ergänzt. „Im Punkt 1 des Antrages sind die KZ-Gedenkstätten ausdrücklich genannt“, betonte Bluhm.
„Die tendenziöse Darstellung von Herrn Reinhardt kann nur als Versuch gewertet werden, den Antrag im Nachhinein parteipolitisch zu instrumentalisieren“, kritisierte Bluhm. Mit seinen politisch gefährlichen, instinktlosen und auslegbaren Erklärungen begebe er sich auf gefährliches Terrain. „Als einer der führenden Funktionäre der Jungen Union hat er die Teilnahme einzelner JU-Mitglieder an rechtsextremen Demonstrationen lautstark verurteilt“, sagte Bluhm. „Ich erwarte auch deshalb von Herrn Reinhardt, dass er solche Umdeutungsversuche unterlässt und in der Debatte im Landtag in der kommenden Woche klarstellt, dass er sich im Konsens des gemeinsamen Antrages der demokratischen Fraktionen befindet.“