Sondersitzung zu Dassow nur ein erster Schritt zur Aufhellung

Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Dassow:


„Die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Dassow hat gezeigt, dass die kritische Würdigung der Förderpolitik durch meine Fraktion mehr als berechtigt war. Auf Grundlage unseres Dringlichkeitsantrages und dem darin enthaltenen Fragenkatalog fand eine umfängliche Berichterstattung über die zeitlichen Abläufe der letzten Jahre statt.

Nach dieser Fachdiskussion steht eine intensive politische Diskussion jedoch noch aus. Unsere Fragen wurden zum Teil nur unzureichend beantwortet. Zum Beispiel blieb offen, wann welche Summen für welche Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktförderung an ODS gezahlt wurden.

Das Wirtschaftsministerium wird nun zeitnah einen schriftlichen Bericht zu erstellen haben. Erst nach Auswertung dieses Berichtes wird die Frage nach den  sachlichen Konsequenzen in der Förderpolitik, als auch die Frage der persönlichen Konsequenzen der zuständigen politischen Verantwortungsträger beantwortet werden können.“