Gino Leonhard, sicherheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Afghanistan- Debatte durch Ministerpräsident Erwin Sellering:
„Die FDP-Landtagsfraktion M-V trauert mit den Familien der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten. Wir wünschen den verletzen Kameraden alsbaldige und vollständige Genesung! Unsere Fraktion steht hinter dem Einsatz und dankt allen Soldaten, Polizisten und zivilen Helfern für ihren engagierten, mutigen und unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit Deutschlands und den Wiederaufbau der Region.
Die Politik hat sich mit großer Mehrheit für den laufenden Einsatz entschieden. Unsere Truppe verdient daher die volle Rückendeckung aller politisch Verantwortlichen! Entsendet von einer Rot-Grünen Bundesregierung, hat auch die SPD gerade erst wieder das aktuelle Mandat, die Einsatzmodalitäten und die mittelfristigen Rückzugsperspektiven bestätigt. Das weiß auch Erwin Sellering. Umso verantwortungsloser sind seine jüngsten Äußerungen.
Wer, wie es Erwin Sellering zum wiederholten Male getan hat, nach jedem verabscheuungswürdigen tödlichen Anschlag auf unsere Soldaten einen geradezu kopflosen Abzug fordert, gießt Wasser auf die Mühlen der Taliban. Deren Ziel ist genau diese Debatte.
Bei allen politischen Unterschieden sollte jeder Entscheidungsträger, erst recht ein Ministerpräsident, genau wissen, welche Wirkungen seine Äußerungen haben. Wer nach geglückten Anschlägen reflexartig Rückzugsforderungen äußert, sichert feigen Attentätern ihren politischen Erfolg und riskiert damit das Leben aller noch im Einsatz befindlichen Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfer. Ich fordere Erwin Sellering ausdrücklich auf, die Debatte in einem angemessenen Rahmen und zum richtige Zeitpunkt zu führen.“
Sascha Zimmermann