Nein zum Ausverkauf der Deutschen Bahn

Mit der Überweisung des Antrages der Linksfraktion „Nein zum Börsengang der Deutschen Bahn AG“ in den zuständigen Ausschuss besteht nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, die Chance, dass auch Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetzentwurf des Bundes zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nicht zustimmt.

„Der Bund will damit 49 Prozent seiner Anteile an der DB AG verkaufen“, sagte sie am Donnerstag. Die Linke spricht sich generell gegen einen wie auch immer gearteten Verkauf der DB AG aus, ob mit oder ohne Netz. Nach dem Grundgesetz müsse die Bahn dem Gemeinwohl und nicht privaten Renditeansprüchen dienen.

„Kernaufgabe der Bahn ist und bleibt eine flächendeckende Sicherstellung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsleistung“, betonte Frau Schwebs. „Ein Gemeineigentum, das über viele Generationen aufgebaut wurde, darf nicht an Private verschleudert werden. Wir wollen eine Bürgerbahn und keinen Börsenwahn.“