Die heutige Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Für Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsmodernisierung zügig voranbringen“ auf der heutigen Sondersitzung des Landtages ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen. „Das Nein zu unserem Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass der enorme Reformbedarf weder vom Verfassungsgericht noch von der Landesregierung und den demokratischen Fraktionen bestritten wird“, erklärte Methling.
„Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt offensichtlich kein schlüssiges Konzept zur notwendigen Verwaltungsmodernisierung des Landes und der Kommunen“, sagte Methling. Denn eine mögliche Verschiebung allein sei noch keine Reformkonzeption. „Erforderlich sind vielmehr eine umfassende Analyse des Urteils des Landesverfassungsgerichts, eine zügige Bewertung der Konsequenzen sowie in der Folge ein Rahmenkonzept, das den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf zur notwendigen Fortsetzung der Reform definiert.“
„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen heute nicht bereit waren, dieser Auffassung zu folgen“, sagte Methling. „Dessen ungeachtet wird die Fraktion DIE LINKE auch künftig ganz genau hinschauen, welche Schritte eingeleitet werden, und sich aktiv und konstruktiv an dem Prozess beteiligen“, betonte er.