Auf den Streit über die Verwendung der ESF-Mittel reagiert Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Landtag den Einsatz aller EU-Fonds auf den Prüfstand stellen. Es ist dringend geboten, alle Fonds auf strukturentwickelnde Zielvorgaben auszurichten und miteinander zu verzahnen.
Zu den Zielvorgaben gehören nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem Investitionen in Handlungsfelder und Kerne mit Wachstumsperspektive. So sollte der EFRE (Europäischer Fond für die Regionalentwicklung) künftig auch für Bildungsausgaben verwendet werden. ESF-Mittel (Europäischer Sozialfonds) sollten weniger für Verdrängungsförderung eingesetzt werden, sondern vielmehr wirklich Neues unterstützen. Die ELER-Ausgaben (Europäischer Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sollten in diesem Sinne auch verstärkt in Verarbeitung und Vermarktung sowie die Ökologisierung der Landwirtschaft Verwendung finden.
„Es wird Zeit, das Operationelle Programm für die EU-Mittelvergabe zu begrünen“, sagte Seemann-Katz. Es könne nicht angehen, dass EFRE-Mittel in Mecklenburg-Vorpommern immer noch nur für die Straße, nicht aber für
Schieneninfrastruktur ausgegeben werden können. Außerdem sei unverständlich, dass Rotrot die Wachstumsbranche der regenerativen Energien allein dem Umweltministerium überlasse, statt hier via EFRE nachhaltig Arbeitsplätze zu
fördern. Schließlich seien Existenzgründerprogramme des ESF besser mit den EFRE-Maßnahmen zu verzahnen.